Wie handlungsfähig ist/bleibt noch die EU-Kommission?

Teil II - Der EU-Ministerrat und die EU-Kommission [pdf]

von Gudrun Seidl,
Fachjournalistin EU-Recht, EU-Politik

Freiburg im Breisgau 03. April 2004 [cen] Zu Weihnachten 2002 hatte cenjur an einem PC-Beispiel gezeigt, wie Kommission und Ministerrat VOR den Augen der Gewerkschaften und Arbeitnehmervertreter systematisch Produktionsstätten und damit Arbeitsplätze in Europa vernichten. Einerseits bestehen nämlich innerhalb der EU Schutzzoelle gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Gemeinschaft gehörenden Ländern (Drittstaaten) – andererseits hebt sich ganz offensichtlich der hinter verschlossenen Türen tagende Ministerrat unter Zuhilfenahme oder auf deren Vorschlag der Hüterin der Verträge einfach nach eigenem Gutdünken die Zolltarife per Verordnung auf oder setzt sie per Verordnung wieder ein (Kommission strickt passgenaue Muster dazu). Ob aber wann und wie lange dies gemacht werden darf, ist eigentlich geregelt, siehe Anmerkung von cenjur dazu. Uneigentlich scheint das aber Ministerrat und Kommission nicht zu interessieren. 20 Jahre sind durchaus üblich (siehe dazu Pressemeldung von cenjur zu Weihnachten 2002 auf Seite 2 das dort in rot Geschriebene zur Ratsentscheidung aus 1964). Wen verwundert es da noch, dass fast alles an einem PC Vorhandene nicht in und von der Gemeinschaft, sondern in Billiglohn-Drittstaaten hergestellt wird (siehe insbesondere die Ratsverordnung 950 aus dem Jahre 1968 oder 1 aus 1971). 2 weitere Beispiele:

Verordnung (EWG) Nr. 1569/80 des Rates vom 18. Juni 1980 ueber die zolltarifliche Behandlung bestimmter Erzeugnisse, die zur Verwendung beim Bau, bei der Instandhaltung oder der Instandsetzung von Luftfahrzeugen bestimmt sind Amtsblatt nr. L 159 vom 25/06/1980 S. 0001

"...Eine begrenzte Anzahl in der Gemeinschaft nicht erhaeltlicher Erzeugnisse wird ausserdem bei der Instandhaltung oder der Instandsetzung bestimmter Flugzeug- und Hubschraubertypen mit einem Leergewicht vom mehr als 2 000 kg bis 15 000 kg einschliesslich benoetigt. Es ist daher angebracht, die Zoelle des gemeinsamen Zolltarfs fuer diese Erzeugnisse auszusetzen..."

Offensichtlich "einfach" ausgesetzt wird auch hier:

"Bulletin EU 10-2001 - Gemeinsame Handelspolitik (7/19) 1.6.32. Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren sowie Fischereierzeugnisse.

Anmerkung cenjur: Auszug aus der Verordnung 1255/96:
"....Die in dieser Verordnung genannten Waren werden in der Gemeinschaft gegenwaertig nicht oder nur in unzureichender Menge hergestellt. Die Hersteller koennen somit den Bedarf der verarbeitenden Industrien der Gemeinschaft nicht decken. Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, die autonomen Zollsaetze des Gemeinsamen Zolltarifs fuer diese Waren vollstaendig oder teilweise auszusetzen. Es obliegt der Gemeinschaft, die Aussetzung dieser autonomen Zollsaetze zu beschliessen...."

Zu ändernde Verordnung: Verordnung (EG) Nr. 1255/96 des Rates - ABl. L 158 vom 29.6.1996 -, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1159/2001 - ABl. L 169 vom 23.6.2001

Annahme durch die Kommission am 16. Oktober. Dieser Vorschlag erfolgte auf Grund der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Anträge auf zeitweilige Aussetzung der autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs und umfasst eine Liste der Erzeugnisse, für die eine Aussetzung oder Verringerung der Zölle gerechtfertigt ist, sowie der Waren, für die im Gegensatz dazu die Aufrechterhaltung der Zollaussetzung angesichts der wirtschaftlichen Interessen der Gemeinschaft nicht mehr gerechtfertigt ist. [KOM(2001) 587]

So lässt sich dies auch in anderen Fällen beliebig fortführen. Nun überlegen Sie sich, wer Deutschland bei diesem hinterhältigen Arbeitsplatzvernichtungsspiel ("....Die in dieser Verordnung genannten Waren werden in der Gemeinschaft gegenwaertig nicht oder nur in unzureichender Menge hergestellt. Die Hersteller koennen somit den Bedarf der verarbeitenden Industrien der Gemeinschaft nicht decken. Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, die autonomen Zollsaetze des Gemeinsamen Zolltarifs fuer diese Waren vollstaendig oder teilweise auszusetzen. Es obliegt der Gemeinschaft, die Aussetzung dieser autonomen Zollsaetze zu beschliessen....") durch Kommission und Ministerrat vertreten hatte und vertritt: heute Verheugen und Schreyer, gestern Bangemann und die ehemalige ÖTV-Vorsitzende Wulf-Matthies.

Hauptschuldiger der EU-Ministerrat, der nun auch noch auf 25 Mitglieder, dazu noch aus den Ostblockstaaten (!) anwachsen soll - und das bei diesem bereits seit Jahrzehnten vorhandenen - in Unkenntnis des EU-Rechts unbeanstandeten (!?) - Produktionsstättenvernichtungsverhalten.

Schuldig auch die Hüterin der Verträge als offensichtlich williges Ausführungsorgan, die dominiert wird vom sogenannten Minirat. Prodi wollte mehr Transparenz in die EU-Kommission bringen. Das genau aber hat er nicht, sondern noch mehr verschleiert. Er ordnete nicht nur die Generaldirektionen neu, er ordnete sie auch im Laufe seiner Amtszeit nach einem polyhierarschichen Muster unterschiedlichen Kommissariaten zu. Was will ich mit diesem Begriff sagen?

Die Generaldirektionen (GD oder auch DG im Englischen und Französischen) sind nicht so gegliedert und zugeordnet, dass jedes Kommissariat seine zuständige GD und jede GD das für sie zuständige Kommissariat hat, sondern mehrere GDs für ein und dasselbe Kommissariat zuständig sein können. Man weiss es nicht; man merkt dies nur, wenn man an einem Fall recherchiert und ständig hin und her gereicht wird. Diese Undurchsichtigkeit, diese Verschleierung schaffte Prodi. Ob bewusst oder unbewusst - da er Professor ist und an dieser Stelle sitzt (wo man nicht von ungefähr einfach so einmal hingelangt) gehe ich von Ersterem aus - diese Undurchsichtigkeit und Verschleierung muss raus!

Hier meine Infos zur neuen Prodi-Kommission aus 1999 und 2000, wo es mir eben genau um diese Transparenz ging, wie sie offensichtlich zunächst von Prodi geplant war, sich aber dort bereits Prodi diese Hintertür, durch die er dann im Laufe seiner Amtszeit gegangen ist, wie folgt offenhielt:

"...Ressortzuteilung
Die Ressorts wurden noch vor der ersten Kommissionssitzung entsprechend dem Profil und der Erfahrung jedes Kommissionsmitglieds zugewiesen. "Ich wollte eine Nacht der langen Messer vermeiden", sagte der neue Präsident. Er schloß nicht aus, daß er seine Befugnisse aus dem Vertrag von Amsterdam nutzen werde, um die Ressortverteilung während der Amtszeit der Kommission zu ändern..."

Es wird Zeit, dass endlich die deutschen Medien mit cenjur DIE angreifen, die die wirklich Schuldigen mit weitreichenden Folgen für die Zukunft unserer Jugend und unseres Planeten sind.

Nochmals: das ist nicht das Europa-Parlament, das sind, wie oben als Spitze des Eisbergs aufgezeigt, EU-Ministerrat und EU-Kommission als Hüterin der Verträge.

http://www.cenjur.de/EPC/pm_epc.htm
http://www.cenjur.de/EPC/241202p.pdf
http://www.cenjur.de/europa/ert.htm
http://www.cenjur.de/pages/prokom.htm
http://www.cenjur.de/pages/prodi2.htm

Teil I - Wie handlungsfähig ist/bleibt noch die EU-Kommission?
Zwischenbilanz über Zu- und Missstände in der Union [pdf]

von Gudrun Seidl,
Fachjournalistin für EU-Recht, EU-Politik

Straßburg/Freiburg i.Br. 01.04.2004 [cen] Bekanntlich steht die Europäische Union vor dem grössten Umbruch seit ihres Bestehens. Höchste Zeit für eine Zwischenbilanz. Wir erinnern uns:

Januar 1999 Beginn des Ratsvorsitzes Deutschland, der gleich von 2 ganz anderen als geplanten, gravierenden Ereignissen überschattet wurde: fast zeitgleich traten sie zurück: der Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine und die Santer-Kommission.

Nur Monate später berichtet das Schwäbische Tagblatt mit dem Titel "Die CDU am Abgrund"von der CDU-Spendenaffaire. Im Jahr 2000 war "BSE" Thema Nummer 1...

Im Mai 2004 - wenn alle nationalen Parlamente vorher die Erweiterung ratifiziert haben müssen (Einstimmigkeit erforderlich!) - vergrössert sich die EU von 15 auf 25 Mitgliedstaaten, zwar keine Verdoppelung aber immerhin eine Vergrösserung um 66 %!

Im Juni Neuwahl des EU-Parlaments und damit, wenn vorher alle nationalen Parlamente den Beitrittsvertrag ratifiziert haben – und nur dann! - mit neuen Abgeordneten aus den neuen Ostblockstaaten.

Gleich im Herbst diesen Jahres Neuwahl der EU-Kommission, verbunden mit dem bekannten Postengeschachere...

Jeder Punkt für sich ist ein bisher einmaliges Grossereignis seit Bestehen der EU, das Europa verändern wird. Bleibt also die bange Frage, wie in all dem der Mitgliedstaat Deutschland und die Hüterin der Verträge, die EU-Kommission, aussehen. Und die sehen, wie 1999, gar nicht gut aus:

Die Euro-Umstellung ist noch nicht verkraftet und wird nach Auskunft von Psychologen in den derzeitigen Mitgliedstaaten noch mindestens 3 Jahre in Anspruch nehmen, da das Langzeitgedächtnis zu berücksichtigen ist, jedoch bei Währungsumstellung nicht berücksichtigt wurde; ein gravierender Fehler der EU-Kommission, der auch in den neuen Beitrittsstaaten vorzufinden sein wird.

Wesentliches EU-Recht (Richtlinien und Verordnungen) ist von den bisherigen Mitgliedstaaten (geschweige denn von den neuen!) noch nicht in nationales Recht umgesetzt, was nicht nur enorme Kosten für die einzelnen Staaten und ihre Bürger nach sich zieht, sondern gravierende Benachteiligungen des Wettbewerbs wie auch unsere verschiedenen Anfragen aus der Vergangenheit an die Kommission belegen.

Von irgendwelchen Konzepten oder gar Konzernbestandsaufnahmen seitens Kommission oder EU-Ministerrat keine Spur!

Zwar erstellt die Kommission eine Übersicht – die nur bedingt einsehbar ist – über den Stand der Rechtsetzung, doch beinhaltet diese Übersicht keinerlei Zahlenmaterial über noch zu erwartende Umsetzungskosten oder gar Gesetzesfolgenabschätzungen (hier sei analog auf die Gesetzesfolgenabschätzung (gesamtgesellschaftliche Kosten, Wirksamkeitsprognosen) in Deutschland und einer ausgezeichneten Stellungnahme dazu von Professor Rupert Scholz vom 25. Juni 2003 verwiesen).

Weder wurde noch wird dies bisher von der Kommission gemacht. Ein weiterer gravierender Mangel nach dem Fehlen einer Bewertung der Chancen- und Waffengleichheit der Konzerne und Banken seit 1957!

Statt dass wir in diesem Zustand eine exzellent aufgestellte EU-Kommission antreffen, kommt im Juli 2003 die nächste Betrugsaffaire im Hause der EU-Kommission mit "eurostat", über die Thorsten Zimmermann, Konrad-Adenauer-Stiftung, so berichtet "Mangelnde Führungskraft und zugeschobene Verantwortung - Betrugsskandal im EU-Statistikamt Eurostat".

Im Winter 2003 verarbschieden sich bereits die ersten Kommissare, darunter der Präsident der EU-Kommission zu Wahlaufstellungen in ihre Heimatstaaten. Dazu Markus Ferber, EVP-ED/CSU, am 12. November 2003: "Kommissionspräsident Prodi kann nicht auf zwei Hochzeiten gleichzeitig tanzen" - Der CSU-Europaabgeordnete bezeichnete die Absicht Prodis, sich offenbar als Spitzenkandidat einer italienischen Mitte-Links-Liste für die nächsten Europawahlen aufstellen zu lassen als "absolut inakzeptabel". Aus Paris ist zu hören: Präsident Jacques Chirac bildet Regierung um - EU-Kommissar Michel Barnier wird neuer französischer Außenminister, Berliner Morgenpost online vom 01.04.2004, 11.50 Uhr.

Was, bitte, ist das für eine Kommission?

Und der Mitgliedstaat Deutschland? Statt die Bürger aufzuklären, für Transparenz, Volksentscheide und Chancengleichheit zu sorgen, die Sprachendiskriminierung und damit Wettbewerbsverzerrung zu beseitigen, liest sich das auf den Seiten der Bundesregierung so:

"...Am 27. Februar startet der Europa-Bus die zweite Etappe seiner Tour quer durch Deutschland. Er macht in diesem Jahr in 24 Städten Station. Seine Aufgabe: Die Bürgerinnen und Bürger über die Erweiterung der Europäischen Union und die Wahlen zum Europäischen Parlament am 13. Juni 2004 zu informieren..."

Von wem wer für diese Aktion welche Gelder auf wessen Kosten erhält, auch das sagt man wiederum dem Bürger – sicherheitshalber - nicht. Wozu auch? – Die Datei auch noch "Europa kommt den Buergern naeh.htm" zu nennen, und von "Europa – eine gute Wahl" zu sprechen - ist wohl für den Bürger eher als Witz, denn als Realität zu verstehen.

Kontrollieren, spionieren, abkassieren ausverkaufen an die Wand fahren und für nichts haftbar gemacht werden können – das ist der Mitgliedstaat Deutschland; "Liebling der Aktionäre", wie Gabor Steingart vom Magazin "Der Spiegel" (Zustand Deutschlands siehe Spiegel-Ausgaben 11 und 14/2004) trefflich vor einigen Tagen in einer Fernsehrunde sagte...

So hat denn auch die Bundesrepublik Deutschland bis zum heutigen Tage keine Verfassung, sondern nur Artikel 146 und ein Grundgesetz. Und was, bitte, wird aus dem Deutschen Reich, was geschieht am 08. Mai 2005, wenn die 60 Jahre vorbei sind? – Mehr Demokratie wagen – schöne Worte, denen die notwendigen Taten fehlen!